Gesetzesprüfung wegen Rückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld durch den getrennt lebenden Elternteil eingeleitet

GrundrechteJudikaturUniv.-Prof. DDr. Christian Kopetzki, Universität Wien; Mag. Markus Vasek, Univ. Wien (Bearbeitung)iFamZ 2011/1iFamZ 2011, 5 Heft 1 v. 1.1.2011

§ 18 Abs 1 KBGG

In vorliegender Sache hatte sich das erkennende Gericht zur Rückzahlungsverpflichtung eines Dritten von Kinderbetreuungsgeld zu äußern.

VfGH 6.10.2010, B 1391/09

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