Unzulässigkeit der Abnahme eines Mobiltelefons aus Gründern der Disziplin und Klinikordnung

§ 34 Abs 2 UbG

In gegenständlicher Rechtssache war die Zulässigkeit der Abnahme eines Mobiltelefons eines psychisch Kranken zum Zweck der Beschränkung des Außenkontakts zu klären.

OGH 16.12.2009, 7 Ob 229/09s