( ArbVG § 55 Abs 1, § 115 ) Die Erteilung eines „Hausverbotes“ durch den Betriebsinhaber gegenüber einzelnen Mitgliedern des Wahlvorstandes für eine BR-Wahl ist jedenfalls als eine unzulässige Beschränkung bei der Ausübung dieser Funktion zu sehen.
OLG Wien 7 Ra 20/98g v. 10.02.1998
