Liebe Leserin, lieber Leser,
das vorliegende Heft beleuchtet eine geballte Ladung tiefgreifender Neuerungen im anlagenspezifischen Genehmigungsrecht für "große Projekte", die das Parlament Ende 2018 verabschiedete.
Heftig umstritten war in der Begutachtungsphase das Standort-Entwicklungsgesetz. Fragen der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität beschäftigten nicht nur die juristische Community, sondern fanden Eingang in den allgemeinen politischen Diskurs. Die Debatte führte dazu, dass sich die Endfassung deutlich vom Begutachtungsentwurf unterscheidet. Reichen die Änderungen aus, um die Bedenken auszuräumen? Und bleibt trotzdem vom angestrebten Beschleunigungseffekt noch etwas übrig? Diesen Fragen gehen Wilhelm Bergthaler, Kerstin Holzinger und Philipp Mörth im ersten Beitrag nach.
