vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Umfang der Sachhaftung bei Absonderungsrechten

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturNora Perchthalerecolex 2026/148ecolex 2026, 272 - 273 Heft 4 v. 27.4.2026

1. Anders als im Fall eines Pfandrechts an einer Liegenschaft oder an Fahrnissen gibt es bei der Zession von laufenden Mietzinsforderungen keine "Sache" iSd § 149 Abs 1 IO, mit deren Wert das Absonderungsrecht begrenzt sein könnte. Insoweit hat es deshalb bei der Grundregel des § 149 Abs 1 Satz 1 IO zu bleiben, dass die Pfandrechte der Bekl an den Mietzinsen durch den (erfüllten) Zahlungsplan nicht berührt wurden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!