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Unzulässige Klauseln in Wärmelieferungsverträgen

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturKatharina Pötzecolex 2026/137ecolex 2026, 262 Heft 4 v. 27.4.2026

1. Ein Unternehmer ist auch dann nach § 28 Abs 1 KSchG passivlegitimiert, wenn er die Verträge ursprünglich nicht selbst abgeschlossen hat, sondern erst später durch Vertragsübernahme eingetreten ist und diese anschließend gegenüber einer Vielzahl von Vertragspartnern - etwa durch Verweis in Einzelverträgen - als vorformulierte Vertragsbedingungen verwendet.

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