EuGH zum Beurteilungsmaßstab des musterrechtlichen Schutzumfangs modularer Erzeugnisse sowie der Möglichkeit, von Sanktionen abzusehen

1. Der Schutzumfang eines UGM, das unter Art 8 Abs 3 UGV fällt, ist nach Art 10 UGV zu beurteilen. Entscheidend ist der Gesamteindruck, der aus Sicht des informierten Benutzers beurteilt wird und sich aus dessen visueller Wahrnehmung ergibt.