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Zum Unterlassungsanspruch bei Prämienanpassungen in der Krankenversicherung

Zivil- und UnternehmensrechtBeitragAufsatzAlexander Figlecolex 2025/470ecolex 2025, 884 - 885 Heft 12 v. 19.12.2025

Der OGH hat sich im Anlassfall (FN ) erstmals zu der Frage geäußert, ob ein Versicherungsnehmer nach § 178g VersVG (analog) von seinem Krankenversicherer die Unterlassung einer unzulässigen - nicht § 178f VersVG entsprechenden - Änderung der Prämie verlangen kann. Das Höchstgericht hat diese Frage (zutreffend) verneint.

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