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Ackerboxen - Automaten iSd Öffnungszeitengesetzes?

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturMichael Raabecolex 2025/374ecolex 2025, 692 - 693 Heft 9 v. 2.10.2025

Die Ausnahmebestimmung für die Warenabgabe aus Automaten im ÖffnungszeitenG 2003 erfasst nur Vorgänge, bei denen die Warenauswahl und -ausgabe sowie die Bezahlung überwiegend durch technisch-automatisierte Abläufe erfolgt. Bei bloßer Selbstbedienung ohne überwiegende Automatisierung liegt kein Automat iSd Ausnahmebestimmung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG 2003 vor.

Ra 2024/11/0033

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