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Der Vorkenntnisausschluss beim Claims-made-Prinzip

Zivil- und UnternehmensrechtBeitragAufsatzVanessa Koflerecolex 2024/65ecolex 2024, 129 - 133 Heft 2 v. 14.2.2024

Beim Claims-made-Prinzip stellen bereits vor Vertragsabschluss erfolgte (und bekannte) Pflichtverletzungen gefahrerhebliche Umstände dar und lösen daher die vorvertragliche Anzeigepflicht gem §§ 16 ff VersVG aus. Durch einen Vorkenntnisausschluss werden Ansprüche aufgrund dieser Pflichtverletzungen jedoch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Beitrag untersucht die Frage, ob es dadurch zu einem Verstoß gegen die halbzwingenden Bestimmungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht kommt und folglich der Vorkenntnisausschluss unwirksam ist.

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