Seit April 2021 ist eine Klimaklage gegen Österreich beim EGMR anhängig. In dieser Individualbeschwerde wird behauptet, dass Österreich keine wirksamen Maßnahmen zur Erfüllung von Klimazielen und zum Schutz der Gesundheit des an Multipler Sklerose erkrankten Beschwerdeführers ergriffen hat. (FN ) Wie aus einer Anfang Juli 2024 ergangenen Pressemitteilung des Gerichtshofes hervorgeht, (FN ) wurde dem Fall nunmehr prioritäre Behandlung eingeräumt; ein Umstand, der jedoch keine voreiligen Rückschlüsse auf den tatsächlichen Verfahrensausgang erlaubt. (FN ) Nun liegt der Ball bei der österreichischen Regierung, die zur Stellungnahme aufgefordert wurde. Das Urteil enthält wichtige Determinanten für die Entscheidung dieses Falls und darüber hinaus. (FN )
