vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorprozessuale Anwaltskosten - Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen undeutlichen Klagsvorbringens

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2023/646ecolex 2023, 1042 Heft 12 v. 12.12.2023

1. Der Anspruch auf Kostenersatz richtet sich nach den Regeln des Verfahrensrechts und kann deshalb nicht ohne Weiteres auf allgemeine schadenersatzrechtliche Grundsätze gestützt werden. Kostenforderungen müssen im Verf über den Hauptanspruch geltend gemacht werden und können deshalb grds nicht gesondert eingeklagt werden, wenn über die Hauptsache noch kein Prozess anhängig ist. Einer gesonderten Einklagung dieser Kosten steht die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!