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Mehrheitserfordernisse gemeinsamer Unionsmarkeninhaber für Lizenzerteilung oder -entziehung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturBirgit Kapeller-Hirschecolex 2023/378ecolex 2023, 600 - 601 Heft 7 v. 12.7.2023

Die Frage, ob die Erteilung oder Entziehung einer Lizenz zur Benutzung einer in Mitinhaberschaft stehenden nationalen oder Unionsmarke einen einstimmigen oder einen mehrheitlich gefassten Beschluss der gemeinsamen Inh erfordert, richtet sich nach dem anwendbaren nationalen Recht.

C-686/21

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