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Aussichtslosigkeit der Verfahrenshilfe bei voraussichtlicher Nichteinlassung gem Art 26 EuGVVO

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/368ecolex 2023, 586 Heft 7 v. 12.7.2023

Im Allgemeinen kann nicht schon ex ante das Prozessverhalten des von der verfahrenshilfewerbenden Partei benannten künftigen Prozessgegners prognostiziert und in die Beurteilung einbezogen werden. In Ausnahmefällen, die aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls von der Normsituation abweichen, kann aber aus den Angaben der verfahrenshilfewerbenden Partei auch auf das potentielle Gegnerverhalten bereits ex ante mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aufgrund dieser Angaben und der dazu vorgelegten Urkunden - insbesondere unter Berücksichtigung der bescheinigten zwischen den Parteien bereits geführten Verfahren oder Vorkorrespondenzen - geradezu evident erscheint (§ 381 ZPO), dass die Gegenseite bestimmte Einwendungen auch im angestrebten Verfahren (wieder) erheben wird. Diese Einwendungen können sowohl formeller (etwa mangelnde Prozessvoraussetzungen) als auch materieller Natur (etwa Verjährung des verfolgten Anspruchs) sein.

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