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Zum Ausscheiden eines Anspruchs aus dem Insolvenzverfahren gem § 8 IO iZm Klagserweiterung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/307ecolex 2023, 494 - 495 Heft 6 v. 15.6.2023

Lehnt der Insolvenzverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ab, in dem der Schuldner Kläger ist, so scheidet der Anspruch aus der Insolvenzmasse aus (§ 8 Abs 1 IO). Wird das Klagebegehren nachträglich um ein Eventualbegehren erweitert, so stellt dies jedenfalls dann eine Klageänderung iSv § 235 ZPO dar, wenn das Eventualbegehren auf einen neuen Rechtsgrund gestützt wird und zu seiner Begründung auch neue rechtserzeugende Tatsachen vorgetragen werden.

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