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Zur Sicherheitsleistung im EV-Verfahren bei nicht ausreichender Bescheinigung des Anspruchs

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2023/306ecolex 2023, 494 Heft 6 v. 15.6.2023

1. Gemäß § 390 Abs 1 EO kann das Gericht bei nicht ausreichender Bescheinigung des behaupteten Anspruchs dem Antragsteller eine Sicherheitsleistung auferlegen, wenn die dem Gegner hieraus drohenden Nachteile durch Geldersatz ausgeglichen werden können.

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