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Zur Unzulässigkeit der Umgehung des mietrechtlichen Kündigungsschutzes durch periodisch abgeschlossene Räumungsvergleiche

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAndreas Herrmannecolex 2023/292ecolex 2023, 487 Heft 6 v. 15.6.2023

1. Ein dem Kündigungsschutz des MRG unterliegendes Mietverhältnis kann gem § 29 MRG einvernehmlich aufgelöst werden. Das Einvernehmen kann konkludent durch den Abschluss eines Räumungsvergleichs hergestellt werden.

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