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Keine Berufung auf Fixgeschäft nach Annahme der verspäteten Leistung

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNatascha Brandstätterecolex 2023/231ecolex 2023, 382 Heft 5 v. 10.5.2023

1. Der Rücktritt vom Vertrag wegen Schuldnerverzugs kann vor Eintritt des Verzugs nicht wirksam erklärt werden.

2. Nach Annahme der verspäteten Leistung scheidet eine Berufung auf Vertragsunwirksamkeit infolge Versäumung eines Fixtermins aus.

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