Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sicherungsverfahren stellt rügepflichtigen Verfahrensmangel dar

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2022/92ecolex 2022, 137 Heft 2 v. 23.2.2022

Im Provisorialverfahren bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.

6 Ob 145/21y

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