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Zur Frage der Beurteilung der Rechtshängigkeit nach der ausländischen lex fori

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2022/91ecolex 2022, 137 Heft 2 v. 23.2.2022

1. In kollisionsrechtlicher Hinsicht ist das Vorliegen der negativen Prozessvoraussetzung der Streitanhängigkeit nach österr Recht zu prüfen, weil vor österr Gerichten nur inländisches Verfahrensrecht zur Anwendung zu kommen hat. Dieser Grundsatz gilt nur für die unmittelbare Anwendung von Verfahrensvorschriften, also im hier interessierenden Zusammenhang für die Frage, welche verfahrensrechtliche Beurteilung bei Bejahung des Prozesshindernisses geboten ist. Ob hingegen in einem anderen Land nach den Prozessvorschriften Rechtsanhängigkeit gegeben ist, stellt eine bloße Vorfragenbeurteilung und somit keine unmittelbare Anwendung ausländischen Verfahrensrechts dar.

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