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Verwechslungsgefahr aufgrund identer Ortsbezeichnungen

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAntonia Hirschecolex 2022/494ecolex 2022, 726 - 727 Heft 9 v. 12.9.2022

Die Identität einer charakteristischen Ortsbezeichnung (hier: "CAMBRIDGE") kann Verwechslungsgefahr zweier Marken bewirken, die für teils idente und teils ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen sind (Billigung der Rechtsansicht des RekG durch den OGH).

33 R 52/21s

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