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Zu Werbeaussagen iZm dem Wechsel der Alleinvertriebsberechtigten

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturBernhard Tonningerecolex 2022/437ecolex 2022, 638 - 639 Heft 8 v. 10.8.2022

1. Beim Irreführungstatbestand des § 2 UWG ist allgemein zu prüfen, wie ein Durchschnittsadressat die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Dabei kommt es nur auf die objektive Unrichtigkeit der Aussage an, nicht aber auf eine Verletzung beruflicher Sorgfalt, insb auch nicht auf die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der eigenen Aussage für den Werbenden.

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