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Formerfordernisse der Vollstreckbarkeitsbestätigung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2022/425ecolex 2022, 620 Heft 8 v. 10.8.2022

1. Gem § 150 Abs 2 Geo ist für die Ausfertigung der Vollstreckbarkeitsbestätigung eine besondere Stampiglie ("Diese Ausfertigung ist vollstreckbar.") zu verwenden. Hierbei handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift.

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