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OGH zur (zulässigen) Kenntlichmachung der Verurteilung zum Widerruf

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMarie Hornyikecolex 2022/324ecolex 2022, 470 - 471 Heft 6 v. 10.6.2022

1. Die Freiwilligkeit der Erklärung ist kein Element des Widerrufs, weshalb ein Hinweis auf die gerichtliche Entscheidung als Grundlage für die Widerrufserklärung nicht schädlich ist. Eine Kenntlichmachung der Verurteilung zum Widerruf ist damit zulässig.

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