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Zu allgemeinen Beförderungsbedingungen im Luftverkehr

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNina-Maria Hafner-Thomicecolex 2022/236ecolex 2022, 354 Heft 5 v. 9.5.2022

1. Verweisen die AGB eines in Österreich tätigen Luftverkehrsunternehmens auf die englisch-sprachigen Beförderungsbedingungen von Partnerunternehmen ("Code Share"-Partnern) und müssen Verbraucher erst mehrere AGB verschiedener Fluglinien in unterschiedlichen Sprachen miteinander in Zusammenhang bringen, so widersprechen die betreffenden Klauseln dem Transparenzgebot iSd § 6 Abs 3 KSchG. Es ist ferner missverständlich, wenn auf die AGB der Partnerunternehmen auch hinsichtlich "Ausgleichsleistungen" verwiesen wird, obwohl sich solche Ansprüche nicht aus Vertragsbedingungen, sondern aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben (vgl Fluggastrechte-VO [EG] 261/2004).

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