vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH-Update - Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzAgnes Balthasar-Wach, Cornelia Lanserecolex 2021/753ecolex 2021, 1153 - 1154 Heft 12 v. 3.12.2021

Der EuGH hat sich in der Rs (C-231/20 ) im Anschluss an die ebenfalls österr EuGH-Rs (C-64/18 ) erneut mit der Verhältnismäßigkeit von Kumulationsstrafen beschäftigt und klargestellt, dass die Sanktionsbestimmungen, wie sie im österr Glücksspielrecht (§ 52 Abs 2 GSpG) vorgesehen sind, unionsrechtskonform sind.

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!