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Keine Spitzenstellung ohne erheblichen Vorsprung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Horakecolex 2021/683ecolex 2021, 1031 - 1032 Heft 11 v. 9.11.2021

1. Die Aussage "Stoppt das Schwitzen" hat zwar auch marktschreierischen Charakter, enthält aber dennoch den Tatsachenkern, das Deodorant reduziere die Schweißbildung in erheblichem, sich der gänzlichen Unterbindung von Schweißbildung zumindest annäherndem Maße. Bei einer tatsächlichen Schweißreduktion von 25 - 50 % ist die Angabe irreführend.

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