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Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Formulierung "polnisches Vernichtungslager" in Online-Artikel

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturPepita Fallmannecolex 2021/670ecolex 2021, 1018 - 1019 Heft 11 v. 9.11.2021

Art 7 Nr 2 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, für die Entscheidung über eine von dieser Person erhobene Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens nur dann zuständig ist, wenn der Inhalt objektive und überprüfbare Elemente enthält, anhand derer sich die Person unmittelbar oder mittelbar individuell identifizieren lässt.

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