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Corona-Hilfspaket: Fiskalgeltung der Grundrechte und Rechtsanspruch

Schwerpunkt COVID-19-HilfsmaßnahmenBeitragAufsatzPhilipp Merzoecolex 2021/266ecolex 2021, 400 - 402 Heft 5 v. 12.5.2021

Die staatlichen Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie werden im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt. Nach den einschlägigen Rechtsakten sollen subjektive Rechte der Förderwerber ausgeschlossen sein. Dieser Beitrag untersucht die Ausgestaltung dieser Hilfen unter dem Blickwinkel der Fiskalgeltung der Grundrechte und des Kontrahierungszwangs.

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