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Auslegung einer Lizenzvereinbarung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAnna Katharina Tipotschecolex 2021/243ecolex 2021, 344 Heft 4 v. 31.3.2021

1. Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen zunächst vom Wortlaut des schriftlichen Vertragstexts oder vom Wortsinn der mündlichen Vertragserklärungen auszugehen, aber nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der Wille der Parteien zu erforschen. Wird kein - vom Vertragstext oder Wortsinn abweichender oder diesen präzisierender oder ergänzender - übereinstimmender Parteiwille behauptet oder festgestellt, so ist für die Auslegung der objektive Erklärungswert des Vertragstexts bzw der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.

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