vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aufhebung der Kostenaussprüche der Vorinstanzen und Auftrag an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/228ecolex 2021, 323 Heft 4 v. 31.3.2021

Aufgrund der Abänderung der Urteile der Vorinstanzen ist auch eine neuerliche Entscheidung des OGH über die Kosten der ersten und der zweiten Instanz erforderlich. Handelt es sich um ein besonders umfangreiches Verfahren, kann der OGH nach stRsp in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des BerG aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen. Auch eine Aufhebung in die erste Instanz ist möglich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!