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Entschädigungsansprüche für Betretungsverbote und Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19-Maßnahmen (Teil II)

Öffentliches WirtschaftsrechtAufsatzSamy Assadi, Martin Cvikl, Daniel P. Schmidtecolex 2020, 743 - 747 Heft 8 v. 4.8.2020

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie wurden zahlreiche Maßnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsebene gesetzt, die auch Betretungsverbote und Betriebsschließungen beinhalten. In Teil I wurden die Entschädigungsansprüche des EpidemieG sowie deren Anwendbarkeit auf diese Maßnahmen näher untersucht. In Teil II soll nunmehr die Frage beantwortet werden, inwieweit für durch COVID-19-Maßnahmen entstandene finanzielle Nachteile Amtshaftungsansprüche oder vermögensrechtliche Ansprüche vor dem VfGH geltend gemacht werden können.

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