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Mietvertragsgebühr beim Asset Deal

SteuerrechtRechtsprechung des BFGJudikaturMax Hatzenbichler, Martin Lehner, Christina Pollak, Erich Schafferecolex 2020/72ecolex 2020, 141 - 143 Heft 2 v. 10.2.2020

Die X*GmbH (Bf) hat im Wege eines Asset Deals ein Unternehmen erworben und dabei unter Anwendung des § 38 UGB auch vergebührte Bestandverträge übernommen. Zwischen der X*GmbH und den Bestandgebern wurde vereinbart, den jeweiligen Bestandvertrag in Bezug auf die Kaution und die Haftung abzuändern. Die Bestandgeber haben im Gegenzug unter Hinweis auf § 38 Abs 2 UGB ausdrücklich erklärt, der Übernahme nicht zu widersprechen.

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