vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Amtshaftungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines Antrags gem § 7 Abs 3 EO

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2020/348ecolex 2020, 796 - 797 Heft 9 v. 2.9.2020

1. Von einem "wiederholenden Schriftsatz" iSd § 86a Abs 2 Fall 2 ZPO kann nicht gesprochen werden, wenn die neuerliche Entscheidung über einen Antrag begehrt wird, über den bisher inhaltlich noch nicht abgesprochen wurde (hier wurden vorangegangene inhaltsgleiche Anträge jeweils wegen fehlender rechtsanwaltlicher Vertretung zurückgewiesen).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!