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Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/191ecolex 2020, 422 - 423 Heft 5 v. 4.5.2020

Art 1 Abs 1 Satz 1 dEPGÜ-ZustimmungsG ist mit Art 23 Abs 1 Satz 3 iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig.

2 BvR 739/17

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