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Zur Vollstreckbarkeit einer per ERV zugestellten einstweiligen Verfügung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/108ecolex 2020, 217 - 218 Heft 3 v. 4.3.2020

Eine im ERV zugestellte EV ist bereits dann vollstreckbar, wenn der Gegner der gefährdeten Partei Kenntnis von der Entscheidung hat und sich diese im elektronischen Verfügungsbereich seines anwaltlichen Vertreters befindet.

3 Ob 135/19b

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