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Führerscheinklausel als Obliegenheit

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Martina Melcher, Maximilian Ederecolex 2019/413ecolex 2019, 947 - 948 Heft 11 v. 7.11.2019

1. Nichtangabe einer geringfügigen Nebenbeschäftigung durch einen Baggerfahrer - keine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.

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