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"VW-Dieselskandal": Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/337ecolex 2019, 777 Heft 9 v. 5.9.2019

Das LG Klagenfurt hat den EuGH um Auslegung von Art 7 Nr 2 EuGVVO ersucht. Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren vor dem LG Klagenfurt. Der OGH hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Verfahren daher zu unterbrechen.

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