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Keine Mietzinsanhebung nach Wechsel des Mehrheitsaktionärs wegen Fruchtgenussrechts

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2019/27ecolex 2019, 50 - 51 Heft 1 v. 11.1.2019

1. Ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse indiziert zwar den Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG, die konkreten Auswirkungen sind aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. Ergibt eine solche Prüfung, dass trotz Änderung der rechtlichen Verhältnisse keine wirtschaftliche Änderung eintritt, weil am Ende eines Vorgangs unveränderte Machtverhältnisse stehen, ist kein Anhebungsrecht bewirkt.

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