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Nicht abgrenzbare vorprozessuale Kosten sind im Kostenverzeichnis geltend zu machen

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturChristian Koller, Julius Schumann, Lukas Planitzerecolex 2019/224ecolex 2019, 514 - 515 Heft 6 v. 29.5.2019

1. Sind von mehreren Ansprüchen nur einzelne, aber nicht alle vorprozessual erledigt, so ist zu unterscheiden: Abgrenzbare vorprozessuale Kosten sind im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Der Rechtsweg ist für solche Kostenbegehren zulässig, die ausschließlich Kosten betreffen, die für eine erledigte Teilforderung angefallen sind. Anders ist die Lage dann, wenn zwar von mehreren Ansprüchen einzelne zur Gänze erledigt sind, sich die vorprozessualen anwaltlichen Leistungen aber jeweils auf die Rechtsverfolgung nicht nur der bereits erledigten Ansprüche, sondern auch der noch nicht erledigten Ansprüche beziehen. Wenn solchermaßen die vorprozessualen Kosten nicht klar abgrenzbar sind, sind sie im Interesse einer einfachen Handhabung weiterhin im Kostenverzeichnis geltend zu machen.

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