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Keine Verletzung österreichischen Rechts durch google.de

MarkenrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Michael Horak, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/450ecolex 2012, 1090 - 1091 Heft 12 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Mit gegenständlicher Entscheidung geht der erkennende Senat der Frage nach, ob durch Werbung auf "google.de" österreichisches Markenrecht verletzt wird. Liegt Inlandsbezug vor?

Rechtsgrundlagen: Art 5 Abs 3 EuGVVO; § 1 UWG; § 10 MSchG

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