Zusammenfassung: Gegenständlich geht der OGH der Frage nach, ob die Exekutionsführung aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in Bezug auf die Zugabe gegenüber Verbrauchern nach der Änderung der maßgeblichen Rechtslage rechtsmissbräuchlich ist.
Rechtsgrundlagen: § 355 EO; § 1 UWG; § 9a UWG
