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Auftragsvergabe: Einrichtung des öffentlichen Rechts; ausländische Eingriffsnormen mit Nichtigkeitssanktion

VergaberechtJudikaturDr. Harald Friedl, RA; Univ.-Prof. i.R. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien (Bearbeitung)ecolex 2012/159ecolex 2012, 384 - 385 Heft 5 v. 1.5.2012

§ 879 ABGB

Vorliegend befasst sich der OGH mit dem Begriffsbild der "Einrichtung öffentlichen Rechts" und geht vertiefend auf die Frage ein, unter welchen Voraussetzungen eine ausländische Eingriffsnorm die Nichtigkeit einer gegen nationales Recht verstoßende Auftragsvergabe bewirkt.

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