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Selbstregulierungsrecht von Rechtsschutzversicherungen als vertretbare Rechtsauffassung

WettbewerbsrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Bernhard Tonninger, RA (Anmerkung)ecolex 2011/332ecolex 2011, 837 Heft 9 v. 1.9.2011

Zusammenfassung: Mit vorliegender Entscheidung wendet sich der OGH der Frage zu, ob Aufforderungs- und Abwehrschreiben von Rechtsschutzversicherern an Dritte aus lauterkeitsrechtlicher Perspektive zu tolerieren sind.

Rechtsgrundlagen: § 1 UWG; § 158j VersVG; § 8 RAO

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