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Gerichtsvergleich: Ausschließlichkeit des Fortsetzungsantrags

ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall (Bearbeitung)ecolex 2011/14ecolex 2011, 40 - 41 Heft 1 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Verfahrensgegenständliche Sache hatte die prozessuale Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs zum Inhalt. Wirkt ein unwirksamer Vergleich materiellrechtlich fort?

Rechtsgrundlagen: § 1 Z 5 EO; § 204 ZPO; § 1380 ABGB

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