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Leasing-AGB - Zur vollständigen Unterwerfung unter den Unterlassungsanspruch im "Abmahnverfahren"

UnternehmensrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/37ecolex 2010, 133 - 136 Heft 2 v. 1.2.2010

§ 879 Abs 3 ABGB; § 28 KSchG; § 29 KSchG

Vorliegendes Erkenntnis behandelt AGBs im Zusammenhang mit dem Unterlassungsanspruch im Abmahnverfahren und dem Verwenden von Ersatzklauseln. Was ist der Zweck des nicht obligatorischen Abmahnverfahrens?

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