Zusammenfassung: Vorliegendes Judikat widmet sich unter kollissionsrechtlichen Aspekten der Frage, unter welchen Umständen entrichtete Markteinführungsleistungen kondiziert werden können. Ist iZm Ansprüchen aus cic an vertragliche oder deliktische Haftung zu denken?
Rechtsgrundlagen: § 879 ABGB; § 939 ABGB; § 1435 ABGB; § 46 IPRG; ÜArt 4 EVÜ; Art 10 Rom II-VO
