Rechtswegunzulässigkeit: Entgelt für stationäre Aufenthalte und medizinische Leistungen öffentlicher Krankenanstalten

§ 30 KAKuG

Hier setzte sich der OGH mit der Frage auseinander, ob für den Gebührenanspruch öffentlicher Heilanstalten gegenüber Patienten der ordentliche Rechtsweg zulässig ist.

OGH 4.3.2010, 2 Ob 178/09d