§ 24 Abs 1 HVertrG; § 27 Abs 1 HVertrG
Der OGH prüfte, ob die mit einem Tankstellenpächter bei Vertragsbeendigung vereinbarte Zahlung für die Übergabe eines überlassenen Kundenstocks den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs 1 HVertrG in unzulässiger Weise beschränkt.
