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Sanierungsmaßnahmen nach der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG

UmweltrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. B. Zöchling-Jud (Leitung); Dr. Herwig Hauenschild, RA (Anmerkung)ecolex 2010/145ecolex 2010, 412 - 414 Heft 4 v. 1.4.2010

Art 3 Abs 1 RL 2004/35/EG ; Art 4 Abs 5 RL 2004/35/EG ; Art 7 RL 2004/35/EG ; Art 11 Abs 4 RL 2004/35/EG ; Art 174 EG; Art 191 AEUV

Vorliegendes Judikat widmet sich eingehend Fragen der Sanierung von Umweltschäden. Fraglich war, ob die UmwelthaftungsRL überhaupt anwendbar ist und auch Beweisfragen waren zu klären. Unter welchen Umständen können Mitgliedstaaten auch andere Personen zur Umwelthaftung heranziehen?

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